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60 Nichtregierungsorganisationen in Europa verlangen von EU-Institutionen Änderung der Luftreinhaltepolitik
(Bonn, Brüssel, 07.03.2013) Im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Kommission haben 60 Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Bürgerrechte aktiv sind, eine Änderung der Luftreinhaltepolitik der Europäischen Union verlangt. Gefordert wurden eine Verschärfung der Begrenzung der Gesamtemissionsmengen von Luftschadstoffen der Mitgliedstaaten, eine systematische Reduzierung der Emissionen aller relevanten Quellen sowie eine Verschärfung der Immissionsgrenzwerte. Unterzeichner des Positionspapiers, dessen Erstellung vom Europäischen Umweltbüro (EEB) organisiert wurde, ist auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Hierzu führt Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU aus: „Bereits im Jahr 2005 hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die gravierenden Effekte der Luftverschmutzung nicht länger ignoriert werden können. Sie hat festgestellt, dass es inakzeptabel sei, lediglich an bisherigen Regelungen festzuhalten. Doch nach wie vor sind die europäischen Regelungen zur Luftreinhaltung unzureichend oder existieren zum Teil überhaupt nicht. Angesichts der gravierenden Beeinträchtigungen der Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union sowie der Umweltschäden müssen die EU-Gremien endlich handeln.“
Konkret fordern die 60 Organisationen:
- Es müssen neue Verpflichtungen zur Begrenzung der Gesamtemissionen von Schadstoffen in der Europäischen Union eingeführt werden. Dies bedeutet eine Reduzierung der Mengen für die bisher erfassten Schadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOX), Ammoniak (NH3) und flüchtige organische Verbindungen. Neu aufzunehmen sind der Feinstaub-Parameter PM2,5 und das klimaschädliche Methan.
- Bei allen bisher identifizierten Quellen der Immissionsbelastung, für die keine Anforderungen der EU existieren oder unzureichend sind, muss eine Regulierung erfolgen. Als relevante Quellen wurden die Bereiche Landwirtschaft, private Verbrennung fester Brennstoffe, kleine industrielle Verbrennungsanlagen, Autos und sonstige Verkehrsmittel, Schiffe sowie die Lösemittelverwendung identifiziert. Hierfür müssen sektorspezifische Lösungen verbindlich festgelegt werden.
- Die europäischen Immissionsgrenzwerte müssen neu festgelegt und an die schärferen Werte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angepasst werden. Dies gilt insbesondere für PM2,5 (Feinstaub).
Oliver Kalusch erklärt hierzu: „Die Forderungen der Umweltverbände liegen jetzt auf dem Tisch. Wir erwarten, dass sie von den EU-Gremien aufgegriffen werden. Und wir erwarten auch, dass sich die deutsche Bundesregierung diesen Forderungen anschließt.“
Den Originaltext der 60 Verbände sowie deren Namen findet man im Internet unter https://dl.dropbox.com/u/31845962/NGO_priorities_Air_04032013.pdf
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